Liebe BSW-Unterstützer,

in der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause am 1. Juli 2026 haben wir uns mit
den folgenden wichtigen Themen beschäftigt:

In meiner Fraktionserklärung habe ich darauf hingewiesen, das sich am 22. Juni der
Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion zum 85. Mal jährte. Während
eine Kulturstadt wie Weimar dazu ein öffentliches, städtisches Gedenken abhält und
damit Erinnerungskultur pflegt, fehlt es in Chemnitz daran. Daher haben wir als BSWFraktion
gemeinsam mit der Chemnitzer Friedensinitiative eine solche Gedenkveranstaltung
am Friedensplatz abgehalten. Stattdessen wurde der 22. Juni als
Aktionstag für "Kommunen am Limit" genutzt, um mit ein paar Plakaten auf die klamme
Finanzsituation der Stadt aufmerksam zu machen. An anderen Tagen eine sinnvolle
Aktion, war es an diesem Tag leider nur der Ausdruck der allgemeinen
Geschichtsvergessenheit, die sich in Deutschland breitmacht. Doch wer die Fehler der
Vergangenheit nicht kennt, ist verdammt sie zu wiederholen, so der spanische
Schriftsteller Santayana.

Danach ging es in der Stadtratssitzung um eine Petition der Volkbühne e.V., die von
Irene Popp eingebracht wurde. Sie fordert den Erhalt eines eigenständigen
Schauspielhauses und Figurentheaters. Diese Petition war mit fast 7.000
Unterzeichnern die zweitstärkste Petition, die in Chemnitz je eingereicht wurde. Da wir
ebenso für den Erhalt des Fünf-Sparten-Theaters in Chemnitz kämpfen, haben wir
diesem Bürgerbegehren natürlich zugestimmt.

Seitens der Verwaltung wurde ein Entwicklungsplan der Musikschule Chemnitz bis 2032
vorgelegt. Dieser bildet die fachliche Grundlage für weitere Erhöhungen der
Gebührensatzung für den Unterricht, zur Ausleihe von Instrumenten sowie zu neuen
Entgelten für Konzerte, Veranstaltungen und Kursen. Unser Fraktionsmitglied Enrico
Hilbert stellte klar, dass der vorliegende Entwicklungsplan nicht der große Wurf ist, um
die Musikschule als Institution mit einer zukunftsfähigen Vision aufzubauen. Es wird
von bereits beschlossenen, höher ambitionierten Zielen abgerückt und eine zweite
Gebührenerhöhung innerhalb kurzer Zeit umgesetzt.

Ein erneutes Symbol für eine von Seiten des Bundes unterfinanzierte Kommunalpolitik,
die an den falschen Stellen Geld ausgibt. Aus diesem Grund haben wir diesem
Entwicklungsplan nicht zugestimmt.

Ein Beschlussantrag der Fraktionen CDU/FDP, Linke und Grüne forderte in der
Stadtratssitzung eine Änderung der Hundessteuersatzung. Damit sollen Hunde, die aus
einem Tierheim stammen und älter als acht Jahre sind, von der Steuer befreit werden.
Das ist ein kleiner Schritt, um die Chemnitzer Tierheime zu entlasten, die durch den
Freistaat und die Kommune unterfinanziert sind. Inwieweit aber diese Steuerbefreiung
als Anreiz ausreicht, damit sich Halter eher ältere Hunde aus dem Tierheim holen, bleibt
abzuwarten. Denn maßgebliche Kosten fürs Tier verursachen die Tierarztbehandlungen
und die steigen, je älter ein Tier ist. Da wir im Gegensatz zu vielen anderen aber
pragmatisch handeln und die richtige Richtung erkennen konnten, haben wir dem
Beschlussantrag zur Steuerbefreiung mehrheitlich zugestimmt.

Zum Schluss der Stadtratssitzung gab es einen Schaufensterantrag von den Linken.
Dieser fordert den Stadtrat dazu auf, sich gegenüber Bundes- und Landesregierung für
die Wiedereinführung einer Vermögensteuer einzusetzen. An sich wäre die Erhebung
einer solchen Steuer zu begrüßen, auch das BSW spricht sich in seinem Wahlprogramm
dafür aus. Doch ist der Stadtrat das falsche Gremium, um für eine
Vermögenssteuer Druck zu machen. Es kommt dort aufs Detail an: So stellte unser
Fraktionsmitglied Nico Rudolph klar, dass es sich bei der Vermögenssteuer um eine
Landessteuer handeln würde. Mit ihrer Erhebung hätte Sachsen nur wenig finanziellen
Vorteil, da die meisten Wohlhabenden nicht in Osten, sondern in Westdeutschland
leben. Außerdem wäre mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Sachsen
nicht sichergestellt, dass das Geld auch bei den Kommunen ankommt. Vieles müsste
noch im Detail geklärt werden, damit die Erhebung einer Vermögenssteuer zur Stärkung
der kommunalen Finanzen herhalten kann.

Wir wünschen Euch allen eine schöne Sommerzeit und ggf. einen erholsamen Urlaub!

Herzliche Grüße,

Jeannette Wilfer
Fraktionsvorsitzende BSW-Fraktion