Liebe BSW-Unterstützer,
mit diesem monatlich erscheinenden Rundbrief möchten wir Euch über unsere Stadtratsarbeit in der BSW-Fraktion informieren. Im letzten Monat gab es am 29. Januar 2025 einige wichtige Entscheidungen inder Chemnitzer Stadtratssitzung, bei denen wir uns als BSW-Fraktionfolgendermaßen positioniert haben:
Beim Antrag zur Erhöhung der Abwassergebühren haben wir uns enthalten, da nötige Investitionen im Kanalnetz und der Kläranlage dringend benötigtwerden. Eine Ablehnung des Antrages hätte nur zur Folge gehabt, dass der Oberbürgermeister die Erhöhung der Abwassergebühren per Verpflichtungsermächtigung durchgesetzt hätte.
Der Beschluss zu den Kita-Schließungen wurde trotz unserer Gegenstimmen vom Stadtrat mehrheitlich angenommen. Obwohl wir durch die Sondersitzung des Stadtrates eine rege Debatte zu diesem Thema anstoßen konntenund Verbesserungen erreicht haben, sind noch zahlreiche Fragen offen. Dieszeigten auch die drei eingereichten Änderungsanträge, denen wir zustimmten,sowie die umfangreichen Diskussionen in den Gremien.Unser Wunsch, in den zuständigen Ausschüssen weiter nach optimalenLösungen zu suchen, ist somit nicht mehr umsetzbar.
Wir werden dennochweiter die Thematik verfolgen und bei Bedarf Änderungen zum Wohle derbetroffenen Familien einfordern.
Die Entscheidung für einen neuen Verwaltungsstandort ab 2028 im ehe-maligen Kaufhof, der in einer nichtöffentlichen Sitzung mehrheitlich imStadtrat zugestimmt, wurde von uns bis auf zwei Enthaltungen mehrheitlichabgelehnt. Die Fraktionen haben erst 48 Stunden vor der Stadtratssitzung die Beschlussvorlage erhalten.
Die erste Fassung der Beschlussvorlage, die in denAusschüssen behandelt wurde, strotzte vor Fehlern:
-die Angaben zu den Angeboten waren falsch
-die Bewertung der Angebote war fehlerhaft
-die Angaben über Finanzen und Leistungen waren falsch
Viele Fragen im Ausschuss wurden zwar mündlich beantwortet, doch eineverlässliche, korrekte und belastbare Beschlussvorlage gab es bis vor zwei Tagennicht.
Die ehrenamtlichen Stadträte konnten somit keine fundierte, sachliche undkritische Bewertung der Beschlussvorlage durchführen. Dabei geht es um einenGrundsatzbeschluss über Mietzahlungen in mehrstelliger Millionenhöhe bis in dasJahr 2048. Der Stadtrat hätte nichts beschließen sollen. Die Bewertung, dieMehrkosten der Angebote sowie die Vor- und Nachteile sind nicht klar, dievorgelegte aktualisierte Fassung konnte nicht geprüft (verifiziert) werden.Hier geht es nicht um Peanuts, sondern um ca. 20 % höhere Gesamtkosten für den Städtischen Haushalt für Mietaufwendungen in 15 bis 20 Jahren. Die Befürworter von fast allen anderen Fraktionen wollten nur schnell beschließen.
Nun haben wir den Oberbürgermeister um eine Stellungnahme zu elf offenenFragen gebeten, da wir die Rechtmäßigkeit des Verfahrens für denKaufhofbeschluss anzweifeln. Wir werden weiterhin den Finger in die Wundelegen, wo es sonst keine andere Fraktion tut.Herzliche Grüße,Jeannette WilferFraktionsvorsitzende BSW-Fraktion.