Präambel

Chemnitz ist eine Stadt mit einer reichen Geschichte und einer vielfältigen Kultur. Als Kandidaten des BSW in Chemnitz identifizieren wir uns mit unserer Stadt und leben gern hier.
Wir sehen uns als eine Kraft, die eine positive Weiterentwicklung der Stadt im Sinne ihrer
Bewohner anstrebt. Im Chemnitzer Stadtrat werden wir uns dafür einsetzen, dass bürgernahe
Entscheidungen getroffen werden, die von der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert sind. Dabei
wollen wir das Gemeinwesen aktiv mitgestalten.

Chemnitz muss gleichermaßen lebenswert für junge Menschen, Erwachsene und Senioren sein.
Eine einseitige Fixierung der Stadtpolitik auf die Innenstadt lehnen wir ab.
Wir möchten eine Stadtentwicklung umsetzen, die die Bedürfnisse und Interessen der Bürger als
Grundlage des Handelns wahrnimmt und eine enge Zusammenarbeit mit lokalen Gemeinschaften,Sozialpartnern, Vereinen, kulturellen Einrichtungen sowie Interessengruppen vorsieht. Dabei setzen wir uns für einen vernünftigen Umgang miteinander ein und suchen bei Interessenskonflikten durch offene, faire und direkte Gespräche auf Augenhöhe nach gerechtem Ausgleich.
Chemnitz braucht attraktive Arbeitsplätze, gute Bedingungen für Familien, inspirierende
Kulturangebote und interessante Freizeitmöglichkeiten. Erfolgreiche Einrichtungen wie die
Stadtbibliothek, der Tierpark, der Botanische Garten, die Schwimmbäder und die
Begegnungsstätten für Heranwachsende, Erwachsene und Senioren möchten wir langfristig
finanziell absichern.
Finanziell bessere Ausstattung der Kommunen ist eine Grundlage all dieser Forderung. Dazu bedarf es einer Reform der kommunaler Finanzierung, die das BSW in seinem Landtagswahlprogramm fordert.

Teilhabe/Bürgerbeteiligung

Als BSW stehen wir für mehr Bürgerbeteiligung und fordern für Chemnitzer echte politische
Teilhabe in Form von Bürgerentscheiden insbesondere zum Thema Stadtumbau und
Stadtentwicklung. Entscheidungen, die viele Anwohner betreffen, etwa zum Bau von Windkraft oder Müllverbrennungsanlagen und Stadtteilheizkraftwerken, müssen auf Zustimmung der
Stadtteilbewohner treffen. Der Möglichkeit zur Einführung von Ideenwettbewerben (bspw. in der
Verkehrspolitik) stehen wir positiv gegenüber. Damit die Verwaltung ihrer Pflicht zur Bürgernähe
gerecht wird, möchten wir wieder Begängnis-Möglichkeiten wie vor Corona-Zeiten. Bargeldzahler dürfen gegenüber Online-Nutzern nicht benachteiligt werden. Wir möchten auch, dass die Einwohnerversammlungen wieder in die Stadtteile kommen. Sie müssen an Wochentagen und zu Zeiten stattfinden, bei denen auch die arbeitende Bevölkerung teilnehmen kann, z.B. freitags oder am Wochenende.
Für die Einhaltung der Wahlgrundsätze nach dem Grundgesetz fordern wir einen barrierefreien
Zugang zu den Wahlorten, sodass kein Bürger zur Teilnahme an der Briefwahl gezwungen ist.

Sicherheit

Chemnitz gehört zwar zu den sichersten Großstädten Deutschlands, doch in einigen Stadtteilen
haben sich kriminelle Schwerpunkte entwickelt. Wir fordern einen höheren Stellenwert für Ordnung und Sicherheit in Chemnitz ein. Der Stadtordnungsdienst muss bei Bedarf erreichbar sein, was momentan nur unzureichend gewährleistet ist. Die Dienstzeiten und das verfügbare Personal sind auszubauen. Zur Entschärfung von Kriminalitätsschwerpunkten sollten nach Absprache mit der Polizei und unter Einhaltung der Gesetze vermehrt Zivilstreifen eingesetzt werden.

Jugend, Familie und Senioren

Chemnitz muss insbesondere für junge Menschen attraktiver werden, um den Zuzug von Familien zu fördern und den Wegzug junger Menschen nach Schule und Ausbildung bzw. Studium zu verringern. Gleichzeitig dürfen wir die älteren Bürger nicht vergessen.
Wir wollen insbesondere Freizeit- und Begegnungszentren finanziell sichern und ausbauen, die sich an junge Menschen richten. Die Mittel der offenen Kinder- und Jugendarbeit sind nicht zu kürzen, sondern auszubauen, ebenso wie die mobile Straßensozialarbeit. Träger der bisherigen sozialen Einrichtungen sollen mehr finanzielle Planungssicherheit erhalten, damit die sogenannten „freiwilligen Leistungen“ der Kommune längerfristiger abgesichert werden können, statt jedes Jahr neu in Frage gestellt zu werden. Hier möchten wir auch mit der Landesebene zusammenarbeiten, um mehr Druck aufbauen zu können.
Außerdem unterstützen wir kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen, entsprechend der
Empfehlung des Bürgerrates. Darüber hinaus sollen die Elternbeiträge für die Kita-Plätze gedeckelt werden. Die Problematik besteht in anderen Kommunen ähnlich wie in Chemnitz.
Wir werden bei beiden Forderungen die pflichtgemäße Unterstützung des Landes einfordern.
Unterversorgte Kinder und Jugendliche darf es in Kitas und Schulen nicht mehr geben.

Bildung & Erziehung

Die Chemnitzer Schulen haben mit massivem Lehrermangel und Unterrichtsausfall zu kämpfen, bei der noch die Überlastung und der hohe Krankenstand der Lehrer hinzukommen. Wir nehmen diese Probleme sehr ernst und fordern den Ausbau der Ausbildung von Fachkräften sowie eine
langfristige Personalplanung für die Schulen, um Unterrichtsausfall zurückdrängen zu können. Die Brennpunktschulen und Schulen mit hohem Migrationsanteil sind besonders in den Fokus zu nehmen und zu unterstützen. Die Familienberatung ist auszubauen und zu bewerben, um Eltern in schwierigen Lebenslagen und ihren Kindern mehr Unterstützung zukommen zu lassen. Weil es im Chemnitzer Süden schon vermehrt aufgrund der langen Wege in andere städtische Gebiete gefordert wurde, befürworten wir die Inbetriebnahme eines Gymnasiums im Heckert-Gebiet. Wir streben die Festanstellungen von Sozialarbeitern, Lerntherapeuten, Psychologen an Schulen an. 
Langfristig setzen wir uns für die Verbesserung des Klassenteilers bzw. Betreuungsschlüssels in
Schulen und Kindergärten ein. Die Schulen in Chemnitz sollen quantitativ und qualitativ als
hochwertige Orte des Lernens erhalten werden.
In Chemnitz muss es ein breites Angebot an Schulen, Ausbildungs- und Studiengängen geben. Die Stadt soll jungen Menschen nach dem Studium eine Bleibeperspektive bieten. Dahingehend wollen wir die Zusammenarbeit mit der TU Chemnitz fördern.

Gesundheit

Das Gesundheitsamt muss sachgerecht finanziert und personell aufgestockt werden, damit es
seinem Auftrag in der Präventions-, Aufklärungs- und Informationsarbeit gerecht werden kann. Der öffentliche Gesundheitsdienst hat eine wesentliche Schlüsselrolle zu übernehmen, um in seiner regionalen Zuständigkeit allen Menschen gesunde Lebensgrundlagen zu ermöglichen. Daher fordern wir, dass politische Entscheidungsprozesse vor Ort stärker auf der Basis der regionalen Gesundheitsberichterstattung getroffen werden. Die Kommune muss ein höheres Eigeninteresse entwickeln, allen Bürgern ein gesundes Leben zu ermöglichen. Selbsthilfegruppen brauchen in ihrer Etablierung mehr organisatorische Unterstützung.
Außerdem regen wir an, den pflegenden Angehörigen mehr Unterstützung zukommen zu lassen. Es ist elementar, dass es ausreichend bezahlbare und menschenwürdig ausgerichtete Plätze in
Pflegeheimen gibt. Die Beschwerdestelle für Missstände im medizinischen und pflegerischen
Bereich muss ihrer Verpflichtung besser nachkommen. Dem Mangel an Haus- und Fachärzten in
Chemnitz ist entgegenzuwirken, damit eine Versorgung entsprechend des Versorgungsschlüssels gewährleistet wird.

Natur und Umwelt

Chemnitz ist eine Stadt mit viel Bepflanzung. Auch dadurch wird Chemnitz lebenswert. Wir
möchten die bisherigen Grünanlagen erhalten und gegebenenfalls wohnortnah ausbauen. Dies dient  der Verbesserung der allgemeinen Aufenthaltsqualität in der Stadt, der Verbesserung der
Luftqualität und wirkt im Sommer einer Aufheizung im Stadtgebiet entgegen.
Bevor sich neue Gewerbegebiete ansiedeln dürfen, sollten, wo möglich, erst leerstehende
Industriebrachen genutzt werden. Die Versiegelung von weiteren Flächen ist weitgehend zu
vermeiden und nur bei unabwendbarem Bedarf fortzuführen.

Wir wollen mehr öffentliche Toiletten in der Stadt ausbauen und bedarfsgerecht platzieren. Das
Konzept der „netten Toilette“ unterstützen wir. Wir setzen uns für das Bereitstellen von Hundekot- Entsorgungsstationen ein, die man gegebenenfalls über die eingenommene Hundesteuer finanzieren kann.
Die allgemeinen Vermüllungstendenzen in manchen Stadtteilen sind ein Ärgernis. Die Stadtreinigung muss aktiver bei der Beseitigung der Abfälle werden. Wir wollen auch saubere
Nebenstraßen insbesondere im Herbst. Dazu sind die technischen und personellen Mittel
anzupassen. Der Schutz der Umwelt gehört zum Bildungsauftrag der Schulen. Erwachsene sind zu sensibilisieren, notfalls auch unter "Mithilfe" des Ordnungsamtes.

Individual-Verkehr

Wir setzen uns für die gezielte Förderung und den Ausbau der Verkehrswege-Infrastruktur ein. Dazu gehört auch die Bereitstellung ausreichender Ressourcen beim Tiefbauamt zur Unterhaltung und Sanierung von Straßen und Fußwegen.
Für die Umsetzung eines sinnvollen Verkehrskonzepts müssen wir auch die „schwächsten
Teilnehmer" des Verkehrs im Blick haben, die Fußgänger, Radfahrer und vor allem Menschen mit
Behinderung. Für die Fußgänger fordern wir längere Grünphasen an den Ampeln. Diese sind
oftmals so kurzgeschalten, dass nicht nur Senioren Probleme haben, die Straße während einer
Grünphase zu überschreiten. Wir befürworten den Lückenschluss und Ausbau des Radwegenetzes.
Dabei sollten Investitionen in den Lückenschluss Vorrang vor dem Neubau von Radwegen haben. Außerdem können Fußwege, insofern sie breit genug sind, zur Kennzeichnung eines Radweges genutzt werden. Damit E-Roller nicht wahllos auf den Fußwegen abgestellt werden, befürworten wir einheitliche Stellplätze und nehmen die Anbieter stärker in die Pflicht. Wir unterstützen die Einführung von barrierearmen Leihfahrräder-Konzepten in der Stadt.
Im Zuge der Vorbereitung für das Kulturhauptstadtjahr sind Baustellen in Chemnitz zur alltäglichen Belastung geworden. Wir fordern, dass Straßenbauarbeiten zukünftig hinsichtlich der Verkehrslage und der Einschränkung von Parkmöglichkeiten in den Wohngebieten besser koordiniert werden. Es sollten in kleinen Gebieten keine baulichen Ballungen auftreten, die die Autofahrer zu einer Fahrt durchs Baustellen-Labyrinth zwingen. Ein pauschales Tempolimit von 30km/h lehnen wir ab. Wir sprechen uns für ein sinnvolles Verkehrskonzept aus, dass intelligente Ampelschaltungen aufden Hauptverkehrsstraßen vorsieht. Den Bestandsschutz von DDR-Garagen möchten wir beibehalten.
Wir wollen kostenloses, stundenweises Kurzzeitparken in der Innenstadt zumindest für einige
Stunden ermöglichen, um die Innenstadt einfacher und hürdenfreier erreichbar zu machen. Davon werden auch die angesiedelten Geschäfte profitieren.

Öffentlicher Personen-Nahverkehr (ÖPNV)

Mit der zunehmenden alternden Gesellschaft in Chemnitz und der Einführung des Deutschlandtickets sind die Chemnitzer vermehrt auf einen gut ausgebauten und qualitativ hochwertigen ÖPNV angewiesen, der für jeden bezahlbar ist und eine Alternative zur Fahrt mit dem Auto bietet. Doch mit der aktuellen massiven Erhöhung der Ticketpreise um durchschnittlich 7,4 Prozent und der Abschaffung der Barzahlung in den Bussen der CVAG werden potentielle Fahrgäste eher abgeschreckt. Besonders Senioren stellt der Umstand der bargeldlosen Bezahlung in den Bussen vor unnötige Belastungen. Obwohl Bargeldzahlung gesetzliches Zahlungsmittel in Deutschland ist, müssen die Fahrscheine entweder per Kartenzahlung oder im Vorfeld bei den immer weniger verfügbaren Fahrscheinautomaten gekauft werden. Aber auch für Kinder, die noch nicht im Besitz einer eigenen Bankkarte sind, ist die bargeldlose Bezahlung in den CVAG-Bussen keine Option. Daher fordern wir, dass die Busse der CVAG ähnlich wie in anderen Großstädten mit Fahrscheinautomaten ausgestattet werden um Bargeldzahlung zu ermöglichen.
Wir möchten, dass der Nahverkehr auch in den Randgebieten der Stadt Chemnitz stärker präsent ist.
Langfristig setzen wir uns dafür ein, dass ein kostenloser Nahverkehr für Schüler, Azubis,
Chemnitz-Pass-Inhaber sowie für Senioren, die stärker als alle anderen Fahrgäste ans ÖPNV
angewiesen sind, eingeführt wird.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Fernverkehrsanbindung von Chemnitz deutlich ausgebaut und
eine ICE-Anbindung umgesetzt wird. Bis dahin fordern wir den Fahrplan der Mitteldeutschen
Regiobahn (MRB) in den Fahrplan der Deutschen Bahn besser einzutakten, was Verbindungen in
Richtung Berlin, Cottbus und Magdeburg verbessern würde.

Wirtschaft

Seit Jahren leiden die einheimischen Wirtschaftsunternehmen in Chemnitz an gewaltigen
Kostenbelastungen und unter hohen Bürokratieaufwand, die wir als Partei sehr ernst nehmen. Es fehlt an Planungssicherheit und an Investitionsbereitschaft. Wir müssen dieser Entwicklung
entgegentreten und Ideen fördern, die Investoren nach Chemnitz ziehen. Wir regen die spezielle
Förderung von Startups an, wie sie in einer großen Anzahl in Leipzig umgesetzt werden. Eine
Förderung zur Ansiedlung von Klein-und Mittelstandsgewerbe (Läden, Gaststätten, etc.) in der
Innenstadt und in den Randgebieten, zur Verbesserung der dortigen Aufenthaltsqualität sehen wir positiv.
Hinsichtlich der Wirtschaftsförderung müssen attraktive Bedingungen geschaffen werden, aber auch Grenzen gezogen werden. So wenden wir uns gegen die Privatisierung von Unternehmen der Daseinsvorsorge wie der Stadtwerke, der Energieversorgung und den Wohnungsgesellschaften.
Deren kommunal generierte Einnahmen bzw. Beteiligungen sollen sachgerecht für Investitionen in der Stadt eingesetzt und Verluste untereinander ausgeglichen werden. Öffentlich-private
Partnerschaften dürfen von Investoren nicht dazu genutzt werden können, um sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern zu können. Wir sprechen uns für die Förderung eines breiten

Branchenmix aus, um eine Abhängigkeit von Großunternehmen zu verhindern. Wir unterstützen die Etablierung des nationalen Wasserstoff-Forschungszentrums in Chemnitz.

Verwaltung

 Im Zuge der Corona-Zeit wurden Ämter und Behörden für den Publikumsverkehr stark eingeschränkt oder komplett geschlossen, dass bis heute noch Einschränkungen beim öffentlichen Zugang bestehen. Wir fordern eine Rückkehr der Arbeitsweise des Personals in Ämtern und Behörden wie vor der Corona-Zeit. Persönliche Termine vor Ort sollen zeitnah möglich sein.
Digitalisierung kann bei einzelnen Aspekten sinnvoll sein, sie darf aber keine Ausrede für die
mangelnde Einstellung von benötigtem Personal darstellen. Außerdem soll die Inanspruchnahme von Behördendiensten vor Ort nicht mehr kosten, als digitale Angebote. Bargeldzahlung darf gegenüber digitalen Zahlungen nicht benachteiligt werden.
Wir setzen uns für eine vorausschauende Personalplanung- und -qualifizierung und den Ausbau der Ausbildung von Fachkräften in der Stadtverwaltung ein. Besonders im Sozial- und Jugendamt fordern wir eine deutliche Personalaufstockung.
Digitalisierung soll dort zum Einsatz kommen, um die Verwaltungsarbeit zu verbessern und um
bürgernahe Strukturen weiter auszubauen, nicht um sie zu ersetzen. So regen wir als ein
zusätzliches Angebot die Einführung einer Art Online-Bürgerservice wie in Hamburg und Berlin an, der mehr Angebote als nur reine Onlineterminvereinbarungen vorsehen.
Um wieder mehr Bürgernähe zu erlangen, muss die Verwaltung die Sprache der Menschen
sprechen. Sie sollte zur gepflegten Sprache zurückkehren und die Nutzung der Gendersprache
unterlassen, da sie von der Mehrheit der Chemnitzer deutlich abgelehnt wird. Kommunalpolitische Entscheidungen sind stärker auf der Grundlage von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden umzusetzen.

Kunst und Kulturhauptstadt

Museen, Theater, Kinos, Konzertsäle sind fester Bestandteil einer kulturellen Stadt. Sie fördern im Ensemble mit der freischaffend-beruflichen wie auch der gemeinnützigen und ehrenamtlichen Kleinkunst und -kultur die kulturelle Vielfalt und bieten Möglichkeiten zur Entspannung und Weiterbildung. Insbesondere Schauspielhaus, die Volkshochschule, die Stadtteilbibliotheken und der Bücherbus sind sachgerecht zu unterstützen und zu erhalten. Außerdem möchten wir die einheimische Kunstszene, insbesondere auch die Kunst im Vermächtnis von Karl Schmidt-Rottluff, der Künstlervereinigung „Die Brücke“ sowie der Künstlergruppe „Clara Mosch“ fördern.
Kulturelle Veranstaltungen, Kunstprojekte und kreative Initiativen beleben das kulturelle Leben in Chemnitz und machen die Stadt für Kulturschaffende und -interessierte attraktiv. In diesem
Zusammenhang fordern wir die Rückholung der Filmnächte und die Förderung neuer Ideen und
Konzepte, die insbesondere Angebote für junge Menschen schaffen.
Maßnahmen zur Förderung der sozialen Integration, wie die Schaffung von Begegnungsräumen und interkulturellen Projekten, die Kindern und Jugendlichen Kunst nahebringen, tragen dazu bei, den Zusammenhalt in der Stadtgemeinschaft zu stärken und soziale Herausforderungen anzugehen. Deshalb möchten wir die kostenfreie Museumsnutzung am ersten Freitag im Monat erhalten und Künstlerprojekte in Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen sowie sozialverträgliche Eintrittspreise fürs Theater und Opernhaus fördern. Wir sprechen uns für ein ausgewogenes Verhältnis von Hochkultur und Soziokultur sowohl bei der Angebotsstruktur als auch hinsichtlich der Finanzierung aus.
Zensur in Form von „Cancel-Culture", also das Ausladen von bereits gebuchten Gästen lehnen wir ab. Städtisch geförderte Einrichtungen müssen Vertretern aller demokratischen Spektren eine Bühne bieten und die Meinungsfreiheit verteidigen, statt in Frage zu stellen.
Wir sind für den Erhalt und die sinnvolle Weiternutzung der bunten Esse. Die Idee einer
Aussichtsplattform ist überlegenswert und wäre ein regionales Alleinstellungsmerkmal. Hier ist die Eins Energie als Eigentümer anzusprechen.
Auch wenn die Bewerbung zur Europäischen Kulturhauptstadt bei den Chemnitzer Bewohnern
durchaus umstritten war, sollten wir uns als Chemnitz nun dazu bekennen und die Chancen nutzen, die damit einhergehen. Die Kulturhauptstadt 2025 wird zum Aushängeschild des kulturellen Reichtums von Chemnitz. Dabei muss es gelingen, dass sich Bürger aktiver in das Geschehen einbringen, um mitunter noch vorhandener Skepsis den Boden zu entziehen. Der Austausch mit ausdrücklich allen gewillten europäischen Chemnitzer Partnerstädten ist auf Augenhöhe zu befördern und ggf. zeitnah zu reaktivieren. Wir unterstützen den Bürgermeister in seinem Bekenntnis zu den „Mayors for Peace" (Bürgermeister für Frieden) und erinnern daran, dass Frieden nur über regelmäßigen Dialog zu schaffen bzw. zu erhalten ist.
Wichtig wird sein, dass Angebote des Kulturhauptstadtjahres über das Jahr 2025 hinaus erhalten
bleiben. Die etablierten Interventionsflächen sollen finanziell abgesichert und längerfristig von der Stadt betreut werden.