Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeister, sehr geehrte Stadträte, liebe Chemnitzer,
wieder einmal gibt es einen Tatvorwurf der Vergewaltigung im Chemnitzer Stadtzentrum. Bisher ist die Ausgangslage noch unklar, aber die Verrohung und die steigende Unsicherheit der letzten Jahre führt bei vielen Frauen dazu, dass sie sich abends nicht mehr allein auf die Straße trauen - ganz besonders nicht im Chemnitzer Zentrum. Jeder dieser Fälle bestärkt dieses Gefühl. Was macht der Oberbürgermeister dagegen und was die Landespolitik? Stellt die Bundespolitik die Weichen so, dass kriminelle Straftäter aus anderen Ländern konsequent abgeschoben werden? - Nein, sie tut es nicht. Während die Seite der vermeintlich feministischen Kräfte bei dieser Frage auffallend ruhig bleibt und scheinbar gar kein Interesse hat, diese Umstände von der Wurzel her anzugehen, kommt aus der Richtung der Landespolitik nur Symptombekämpfung. Ein ehemaliger Stadtrat und jetziger Landespolitiker der CDU fordert mehr Videoüberwachung. Aber was hätte das denn genutzt? Der Vorgang wäre eventuell aufgezeichnet worden. Das allein bringt aber nichts, wenn die Polizei oder Ordnungsbehörde nicht genügend Personal hat, um alle Kameras in Echtzeit auszuwerten. Es handelt sich also um billigen Wahlkampf, der Frauen nichts bringt. Darüber hinaus ist bei Triebtätern bereits bekannt, dass Überwachungskameras sie nicht von ihren Taten abhalten.

Im Dezember sollen wir Stadträte über den nächsten Doppelhaushalt für 2027/28 entscheiden. Schon jetzt ist klar, dass durch die Fehler der Bundes- und Landespolitik, die schwierigen Haushaltsbedingungen immer weniger abgefedert werden können. Auch in der Kinder- und Jugendhilfe und beim Chemnitzer Klinikum droht uns ein Absinken der Qualität und des Leistungsangebots. Beim Klinikum rührt dies aus der Sparpolitik des Bundes, da das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz keine Refinanzierung der Tariferhöhungen und der Kosten der Pflege am Bett mehr vorsieht. Es droht somit Stellenabbau und infolgedessen eine schlechtere Gesundheitsversorgung. Statt endlich versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln des Bundes zu finanzieren, werden Kürzungen zulasten der Versicherten und der Beschäftigten im Gesundheitswesen vorgenommen.
Geld ist dagegen für ein was da: Waffen und Aufrüstung in nie geahnter Höhe. Das Märchen vom bösen Russen, der unsere Freiheit bedroht, glauben im Osten immer weniger Menschen. Wir brauchen dagegen Investitionen in unsere Infrastruktur, in Schulen, Gesundheit, Sicherheit und in unseren Sozialstaat. Dabei müssen wir an die Wurzeln der Probleme, ohne Schaufensteranträge und vorgezogene Wahlkampfreden.
Für eine solche Politik stehen und streiten wir beim BSW. 

Vielen Dank.

Jeannette Wilfer, Fraktionsvorsitzende