Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeister,
sehr geehrte Stadträte,
liebe Chemnitzer, 

am 22. Juni jährte sich der Überfall Nazideutschlands auf die Sowjetunion zum 85. Mal. Während eine Kulturstadt wie Weimar dazu ein öffentliches, städtisches Gedenken abhält und damit Erinnerungskultur pflegt, fehlt es in Chemnitz daran. Daher sprangen die Chemnitzer Friedensinitiative und die BSW-Stadtratsfraktion in die Bresche und gedachten am Friedensplatz. Stattdessen wurde der 22. Juni als Aktionstag für "Kommunen am Limit" genutzt und mit ein paar Plakaten sowie einem großen Banner auf die klamme Finanzsituation der Stadt aufmerksam gemacht. An anderen Tagen eine sinnvolle Aktion, war es an diesem Tag leider nur der Ausdruck der allgemeinen Geschichtsvergessenheit, die sich in Deutschland, Sachsen und Chemnitz breitmacht. Nach dem Vergessen der Geschichte kommt das Umschreiben der Geschichte. Wer die Fehler der Vergangenheit nicht kennt, ist verdammt sie zu wiederholen, so der spanische Schriftsteller Santayana.
Am morgigen Donnerstag findet die erste Informationsveranstaltung zum Innovationscampus Rabenstein statt. Die Initiatoren der Petition, die dem Gewerbegebiet äußerst kritisch gegenüberstehen, werden aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen können. Da sich die betroffenen Anwohner bereits seit dem Jahr 2017 nicht am Planungsprozess beteiligt fühlten, wäre es gut, bei Planungen zu Veranstaltungen im Rahmen ernsthafter Bürgerbeteiligung auch die kritischen Bürger mit einzubeziehen.

Bei der letzten Stadtratssitzung wurde der Beschluss zur ÖPNV-Leistungskürzung beschlossen. Wir als BSW-Fraktion haben abgelehnt, weil die Qualität des ÖPNV darunter leiden wird. Ein paar Wochen später liest man in der Presse von Ausfällen bei der CVAG, weil es einen Mangel an Personal gibt. Die Ausfälle sollen noch monatelang anhalten und man fühlt sich ein wenig an die Deutsche Bahn erinnert. Jetzt wird die Politik verantwortlich gemacht, die angeblich zu spät dem Streichungspaket zugestimmt hat. Aber eine konzeptlose Angebotskürzung kann nicht die richtige Antwort sein, um mit Personalausfällen umzugehen.
Wenn man Menschen dazu bringen will, auf den ÖPNV umzusteigen, sind Ausfälle und Verspätungen sehr geeignete Mittel, um sie schnell wieder zum eigenen Auto zu bewegen.
Damit ein tragfähiger Plan für die Zukunft des ÖPNV in Chemnitz entstehen kann, wäre mindestens ein Personalkonzept aufzustellen gewesen. Bereits in der letzten Stadtratssitzung hatten wir als Fraktion darauf hingewiesen und ein solches Konzept gefordert, leider ohne Widerhall.
Abseits der Tagespolitik wünsche ich Ihnen allen und auch allen Chemnitzern eine erholsame Sommerzeit. 

Vielen Dank.

Jeannette Wilfer, Fraktionsvorsitzende