Pressemitteilung Chemnitz, 11.10.2026

Der Rat fragt nach:
Zu Risiken und Nebenwirkungen der falschen EU*-Bürokratie! (*Europäische Union)
Chemnitzer Buchhandlungen unterstützen!

Vorwort:

Um Schaden abzuwenden, Risiken zu minimieren und für richtige Anwendung zu sorgen, sollen bei Arzneien, Apotheker und Beipackzettel helfen. Besser wäre es natürlich Haus- und Fachärzte kümmerten sich intensiv um ihre Patienten, Kliniken und Polikliniken als starke Partner zur Seite stehend – doch wie die Realität aussieht wissen wir – verfehlte Gesundheitspolitik und besorgniserregender gesellschaftlicher Wandel sorgen für Mangel an Arztpraxen, prekäre Zustände für die Gesundheitsversorger überall – auch in Chemnitz. Auf der Strecke bleiben alle Beteiligten, sei denn sie haben entsprechend finanzieller Mittel Möglichkeiten, um sich Freiheit und Gesundheit leisten zu können – auch in Chemnitz.
Risiken und Nebenwirkungen finden wir überall im System der Gesetze und Verordnungen und deren Umsetzung auf allen Ebenen. Leider ist eben das Wesen der Politik hierzulande - das Erdenken von Regelungen und Gesetzen und das stringente Überwachen deren Einhaltung. Die Auswirkungen bedrohen unter Umständen auch unser städtisches Leben, sind hinderlich, wenn es darum geht, positiv auf die Entwicklung unserer Stadt Einfluss nehmen zu wollen - zu können. Ob etwas dagegen getan werden kann - weiß ich nicht; - es unversucht zu lassen - will ich nicht; – Möglichkeiten - sehe ich aktuell kaum; – doch es sollte zumindest öffentlich gemacht werden – Transparenz eben. Aktuell gibt es Entscheidungen städtischer Akteure aus der Verwaltung, die sich negativ auf den Handel in unserer Stadt auswirken können. Dabei ist gerade die Entwicklung der Innenstadt Dauerbrennerthema.

Thema: 

Die Stadtbibliothek und die Vergabestelle – also verantwortliche Mitarbeiter – bereiten aktuell die Ausschreibung für die Beschaffung neuer Medien vor – und meinen, daß dies nur noch durch eine europaweite Ausschreibung möglich sei. Darüber wurden wohl auch die Chemnitzer inhabergeführten Buchhandlungen informiert. Die entsprechende EU-Verordnung als alternativlos dargestellt - und aus.
Für unsere örtlichen Buchhandlungen ist das alles andere als eine Nebenwirkung oder ein beiläufiges Risiko für ihre Geschäfte – es könnte erheblich schaden, wenn die Ausschreibung nicht lokal erfolgt.

Dabei bleibt bei der Nachforschung zum Thema der fade Beigeschmack, daß es sich hier seitens der Beschaffungsstelle der Bibliothek leicht gemacht wurde, Verordnungen anzuwenden, die für unsere Stadt nicht förderlich sind. Es scheint nicht intensiv geprüft - alle Möglichkeiten ausschöpfend, ob es eine Alternative gibt, die regionale Wirtschaftskreisläufe schützt.
Im Übrigen, wenn man es selbst nicht kann – könnte Beratung helfen – sei denn man will gar nicht über andere Wege zum Wohle der Heimat nachdenken, über einen Beitrag zum Fortbestand eines städtischen Buchhandels, damit eben auch einer lebendigen Innenstadt, Kultur des Zusammenlebens usw.
Wohin sich die Betroffenen wenden können, um Schaden abzuwenden, Risiken zu minimieren ist unklar (und sind sicher nicht die einzigen Betroffenen, wenn es um Handel in der Stadt Chemnitz geht). Wo sind „Beipackzettel und Apotheker“ in diesem Fall? Betroffene sind nicht nur die Buchhändler – betroffen sind alle, die ein analoges Leben in unserer Stadt pflegen wollen, geprägt durch Miteinander, Austausch, Kommunikation von Mensch zu Mensch.
Ich fordere die Verantwortlichen auf – ich bitte diese, zu informieren und zügig und intensiv andere Lösungen für die Ausschreibung aufzuzeigen!
Es liegt mir dazu eine konkrete Stellungnahme des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels mit eindeutigen Alternativen vor. Das Interesse von Chemnitzer Buchhandlungen an einer anderen Lösung ist ebenso bekundet.

Enrico Hilbert
Parteiloser Stadtrat in der BSW-Fraktion