„Der Rat fragt nach.“ – Was eigentlich ist mit dem geplanten Umzug eines Teils der Stadtverwaltung in den einstigen Kaufhof am Markt?

Sicher haben Sie es aus der Zeitung erfahren, dass ein Teil des Kerns der Stadtverwaltung seinen angestammten Platz im Moritzhof verlassen soll und in den leerstehenden Glasbau am Markt, der einst den Kaufhof beherbergte, einziehen soll. Dies nach Umbau und zur Miete.
Das beeindruckende Gebäude des Architekten Helmut Jahn ist seit 2001 prägend für die Innenstadt, genauso wie das hässliche zugehörige Parkhaus.

Leider bleiben nach der mit hoher Eile angestrebten nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates einige Fragen offen, die den Prozess, Kosten und eventuelle Absprachen betreffen. Diese Fragen werden wir stellen, denn wir sind bei Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, im Wort.

Bereits mit Beginn der Sitzung hatten wir gefordert das brisante und komplizierte Thema zu vertagen, um es angemessen beraten zu können. Leider fand sich dafür keine Mehrheit, nicht einmal Zustimmung bei den Stadträten der „Linken“, die nun im Nachgang laut nach Transparenz rufen, offensichtlich öffentlichkeitswirksame Polit-Piraterie im Wahlkampf.
Wir lassen uns nicht verwirren und Sie sollten sich auch nicht verwirren lassen, wenn die Stadtratsfraktion der CDU nun behauptet eventuelle Mehrkosten, seien es auch nur wenige Millionen, hätten nichts mit sonst schon fehlenden Geldern im Stadthaushalt zu tun, logisch oder? Politische Nebelkerzen sollen davon ablenken, dass es die Bürger vielleicht hinterfragen, für was da Steuergelder ausgegeben werden, während sonst alle aufgerufen sind, doch bitte die Einsparungen aller Orten mitzutragen.

Dass sich die SPD-Stadträte darüber freuen, so war es der „Morgenpost“ zu entnehmen, ein Haus zu haben, das energieeffizienter sei, ist wohl eher auch nur eine herbeigesehnte Vorfreude, die sich in der Nutzung durch geringere Betriebskosten erst noch bestätigen muss.
Alles in allem zeichnet sich mir folgendes Bild; plötzlich ist Wahlkampf und die alten Parteien brauchen schnell positive Nachrichten in der Öffentlichkeit, mit bunten Bildern und möglichst so unpolitisch wie möglich. Die Haushaltsdebatte war schon auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben worden und da kam dieser Vorgang gerade recht. Da den Chemnitzerinnen und Chemnitzern ihre Innenstadt am Herzen liegt, war es ein leichtes, endlich etwas zu tun um das Kaufhofgebäude und seinen Besitzer mit Steuergeldern zu „beleben“. Das Objekt ist quasi „gerettet“, ob die Innenstadt wirklich dadurch lebendiger wird, bleibt abzuwarten.

Wir jedenfalls fordern mehr Transparenz in dieser Sache, um tatsächlich die effektivste Lösung für Chemnitz erreichen zu können – egal welche Wahlen gerade anstehen

Enrico Hilbert

Parteiloser Stadtrat in der BSW-Fraktion im Chemnitzer Stadtrat