Rat fragt nach

Ein super Weihnachtsgeschenk der Bundesregierung für Alle!
(...die es sich leisten können.)

Nachrichten wie Balsam für die Bürger, wenn der gönnerhafte Kanzler und seine Ministerriege, unterstützt oder unwidersprochen von Teilen der Opposition, Geschenke verteilen, obwohl noch nicht mal der Weihnachtsabend seinen Schatten ernsthaft vorauswirft. Macht weniger Vorfreude zwar, doch Freude macht es allen, ja allen, die es sich leisten können.... Die Befreiung der elektrischen Kraftfahrzeuge von der für solche Vehikel vorgesehenen Steuer. Super, oder? Die Besitzer, Bürgerinnen und Bürger, die sich den Luxus eines solchen „Autos“ leisten können, werden belohnt. In meinem Bekannten- und Verwandtenkreis hat leider keiner das Glück, zukünftig kraftfahrzeugsteuerfrei zu leben. Mein eigener motorisierter Wagen hat stolze 20 Fahrjahre auf dem kurzen Heck und schon deshalb halte ich ihn für deutlich ökologischer als eine Neuanschaffung – jedes Fahrzeug das erhalten wird, jedes nichtgebaute „Auto“ verbrauchen doch geringere Ressourcen, als neu gebaute, die ungezählt zudem auf Halde stehen. Wie weit entfernt von der Mehrheit der Bevölkerung und ihren Lebensumständen sind die Leute im Bundestag überhaupt, wenn rund 80€ Ersparnis im Jahr dazu animieren sollen, einen Neuwagen elektrisch betrieben z. B. bei Volkswagen, mit Kosten zwischen 30.000 €uro und 65.000 €uro, zu erwerben? Im Übrigen werden die gesparten Einnahmegeschenke fehlen, wenn es um den Erhalt von Straßen und Wegen geh; gerade die großen schweren E-Kraftfahrzeuge scheinen aber, für zunehmende Kosten zu sorgen.
Eine Milliarde €uro Steuermindereinnahmen werden prognostiziert...welche Geschenke an die Bevölkerung sich damit wohl machen ließen? Z.B. Chemnitz: ein Schauspielhaus? - Sinnvolle Fern-Bahnanbindung? – 9-€uro-Ticket für den Nahverkehr? - Ein Dienstag mit offenem Museum? - Finanzierte Soziokultur?... Ja, ich weiß, daß dies so nicht geht und der Vergleich hingt, doch der Anstoß auch so denken zu dürfen, ist ja wohl gestattet. Im Übrigen könnte man auch meinen, froh zu sein, daß diese Einnahmen fehlen, eh sie in neues Kriegsgerät und Wehrkraft-Ertüchtigung gesteckt werden.

Enrico Hilbert
Stadtrat