Chemnitz, 20.08.2025

Zur Entscheidung der Stadt Chemnitz die Neugründung der „AfD-Ratsfraktion Chemnitz“ für unwirksam zu erachten

Der Rat fragt nach,
ob sich die Stadtverwaltung der Entscheidung, die weitere AfD-Fraktion nicht zuzulassen, bewusst ist. Welche Konsequenzen es für die Arbeit im Stadtrat und für die Verwaltung hat, wenn es zwölf weitere fraktionslose Stadträte gibt?
Es scheint mir doch etwas befremdlich und Bedenken stehen im Raum. Im Stadtrat von Dresden gab es einst eine Spaltung der PDS/Linken-Fraktion in zwei Fraktionen, die einzige Frage, die der Dresdner Oberbürgermeister hatte, war, welche Fraktion das Original ist; und so konnte das politische Tagesgeschäft fortgeführt werden. Hier ist eher Chaos und weiterer Rechtsstreit zu befürchten. Beides wird der ehrenamtlichen Arbeit des Gremiums nicht guttun.
Ich bin gespannt.

Enrico Hilbert
Parteilos
BSW-Fraktion