"Der Rat fragt nach." - Nicht in der Lage oder nicht Willens?

Fast allen Chemnitzerinnen und Chemnitzern und mit Sicherheit allen Gästen der Stadt ist
das Baugeschehen der letzten Jahre nicht verborgen geblieben. Straßen, Straßenbahnen,
Großbauobjekte mit und ohne Beteiligung unserer Stadt.
Insbesondere bei Straßensanierung und Instandhaltung von Schienenwegen waren
Durchhaltevermögen, gute Zeitplanung und nicht zuletzt ausgewiesene Ortskenntnisse
unerläßlich.
"Wie gut die Planung der Zeit bezüglich der Baumaßnahmen auf Seiten der Stadt, Baufirmen
und sonstiger Partner waren, bleibt zu hinterfragen. Stetige Meldungen in der hiesigen
Presse und im lokalen Radio verkündeten eine Verzögerung nach der anderen.
Kann ja mal passieren, wer schon einmal privat mit Handwerkern zu tun hatte und vielleicht
sogar ein Bauprojekt in den letzten Jahren in Angriff genommen hat, weiß daß es danicht
unbedingt eine zeitliche Punktlandung geben muß.
Im idealsten Fall hat man bei größeren Verzögerungen und eventuell dadurch eintretenden
Verlusten entsprechende Verträge zur Absicherung abgeschlossen, um am Ende nicht auf
erheblichen Kosten sitzen zu bleiben, die man nicht verursacht hat.
Nun meine ich, dies müßte doch auch für Bauvorhaben der Stadt oder bei Beteiligung der
Stadt Grundlage sein, um sich eben schützen zu können, wenn seitens Dritter Kosten
entstehen, die nicht zu verantworten sind. Eine Nachfrage bei der Stadt sollte also erlaubt
und gewünscht sein, wenn die Situation bezüglich Baustellen ein Aufregerthema N°1 und in
"aller Munde" ist.
Also wie steht es um Verzug und Mehrkosten bei Baustellen in Chemnitz? Wie hoch waren
zusätzliche Kosten? Wer kommt für den Mehrbedarf auf bei klammen Stadtkassen?

Leider gibt es darauf keine Antwort; man sei nicht in der Lage dies zu beantworten.

Enrico Hilbert

parteiloser Stadtrat

in der Fraktion \Vernunft und Gerechtigkeit Bündnis Sahra Wagenknecht

Anlage: Fragen und die Antwort der Stadt Chemnitz

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Fragen zu Kosten städtischer Baumaßnahmen bei Bauverzögerung
1. Wie hoch sind die der Stadt Chemnitz entstandenen Kosten durch Verzögerungen bei der
Realisierung von Straßenbaumaßnahmen Gebäuden in den Jahren 2023/2024 (wenn
möglich zum Stand September 2024)?
2. Wie hoch sind die der Stadt Chemnitz entstandenen Kosten durch Verzögerungen bei der
Realisierung von Baumaßnahmen bei der Straßenbahn in den Jahren 2023/2024 (wenn
möglich zum Stand September 2024)?
3. Wie hoch sind die der Stadt Chemnitz entstandenen Kosten durch Verzögerungen bei der
Realisierung von Baumaßnahmen an und von Gebäuden in den Jahren 2023/2024 (wenn
möglich zum Stand September 2024)?
4. Nie hoch sind bei verzögerten Straßenbaumaßnahmen die zusätzlichen Kosten für
Sicherungsmaßnahmen ausgefallen?
5. Wie hoch sind bei verzögerten Straßenbaumaßnahmen die zusätzlichen Kosten für
Umleitungen ausgefallen?
6. Wie hoch sind bei verzögerten Straßenbaumaßnahmen die zusätzlichen Kosten für
weitere notwendige Maßnahmen der Stadt Chemnitz ausgefallen, außer die in Punkt 5 und
Punkt 6 genannten Kosten?
7. Wurden Dritte, eventuelle Verursacher der Verzögerungen, an den zusätzlichen Kosten
beteiligt?
8. Wenn ja, in welcher Höhe?

Antwort:
Ihre Anfrage IA-160/2024 - Kosten städtischer Baumaßnahmen
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters und nach Zuarbeit der
Chemnitzer Verkehrs-AG (CVAG) Folgendes mit:
Die Fragen können nicht beantwortet werden. Nach Rücksprache mit den betreffenden
Fachabteilungen sowie der CVAG ist festzuhalten, dass die gewünschten Informationen
nicht erfasst werden. Sie müssten mit erheblichem Aufwand für jeden betreffenden Vorgang
eruiert, geprüft und zusammengestellt werden. Hierfür stehen keine Ressourcen zur
Verfügung.
Bei Konkretisierung der Fragen könnte eine Beantwortung zu ausgewählten Maßnahmen
erfolgen.

Freundliche Grüße

Michael Stötzer

Bürgermeister