Kein Tabu ist auch keine Lösung!

In der „Freien Presse" aus Chemnitz vom 09. Juni war zu lesen, daß es kein Tabu sein dürfe, Lohnkürzungen nun endlich auch in der Stadtverwaltung - sprich im Öffentlichen Dienst - durchzusetzen. Die Begründung für diesen Vorschlag aus den Reihen der christdemokratischen Stadtverordneten sind bereits beschlossene Lohnkürzungen, einhergehend mit Tarifkündigung bei den Angestellten aller Berufsgruppen der Städtischen Theater.
„Was hier geht, sollte in der Stadtverwaltung kein Tabu sein." - Ja, ich kann bestätigen, daß dieser Vorschlag in der letzten Beratung des Stadtrates und auch an anderer Stelle schon eingebracht wurde - wiederholt also und auch, daß sich der christdemokratische Kämmerer zumindest offiziell dagegen ausspricht.
Klingt doch aber eigentlich verlockend, oder? Endlich wird bei den überbezahlten Angestellten des Staates gespart, zum Wohle der Allgemeinheit und der Stadtkasse, oder! Außerdem wissen wir eh nicht was die den ganzen Tag tun, oder? An den vielen Witzen über Beamte & Co wird schon was Wahres dran sein, oder! Heute gibt es doch alles digital und KI-tisiert, besser als wenn Menschen da arbeiten, oder?
Komisch nur, und dies nicht im Sinne von heiter oder gar lustig, daß es an allen Ecken und Enden an Mitarbeitern fehlt, die sich sachkundig, fleißig, wohlwollend, freundlich um die Belange der Bürger kümmern und dabei noch Ermessungsspielräume abwägen zum Wohle der Einwohner.
Berichten und Gesprächen mit Mitarbeitern der städtischen Verwaltung folgend, läßt sich vermuten, daß neben langen Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürger, neben auflaufenden unbearbeiteten Anträgen, ausbleibenden Urkunden, Bescheinigungen, Zahlungen und, und, und - es auch zahlreich aufgelaufene Überstunden und Überlastungsanzeigen gibt - offizielle Zahlen wurden bisher nicht genannt, die gilt es zu erfragen.
Und genau da setzt dieser Lösungsvorschlag „Kein Tabu mehr!" an, neben Personalabbau auch gleich den Lohn und sonstige Tarifvereinbarungen kürzen oder streichen, damit der Laden besser läuft und ein gar nicht einzuschätzender Beitrag zur Rettung des städtischen Haushalts - also der Stadtfinanzen geleistet wird.

Doch ich glaube nicht daran, daß dies eine Lösung ist und zwar für keines der aufgeführten Probleme.

Der christdemokratische Kämmerer hat mehrfach betont, auch der Oberbürgermeister mit SPD-Parteibuch tat dies, daß die Geldsorgen der Stadt nicht aus eigener Kraft zu lösen sind, eine Konsolidierung des Haushaltes nicht ohne weiteres möglich sei.
Ein „Tabu“, an weitere Berufsgruppen weniger Lohn auszuzahlen und sonstige, seit Generationen tariflich erkämpfte, Vereinbarungen abzuschmelzen ist es schon gar nicht!
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums Chemnitz, der Verkehrsgesellschaft und auch der Theater kennen die Situation, wenn Tarifflucht und Haustarif Entgelt, Urlaub und weitere Lebensgrundlagen diktieren. Da wird an den Helden des Alltags gespart die am Krankenbett Tag für Tag ihren Dienst tun, den Helden des Alltags, die die Bürger mit Bus und Bahn sicher an ihr Fahrziel bringen und an den Helden des Alltags, die mit ihrer Kunst das Leben lebenswerter machen, oder.
Und trotz dieser Sparmaßnahmen sind die Probleme in keinem der Unternehmen gelöst, oder!
Die CVAG muß sparen, das war zur letzten Ratssitzung auf der Tagesordnung. Das Krankenhaus wird demnächst massive finanzielle Unterstützung brauchen.
Vielleicht sind die Probleme gar nicht lösbar im Sinne des hiesigen Verwertungs- und Wirtschaftssystems? Und sicher sind sie schon gar nicht zu lösen, von Stadträtinnen und Stadträten, auch nicht von mir, oder.
PS: Hochgeschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der städtischen Verwaltung, sollte solch ein Vorschlag spruchreif werden - wehren sie sich! Solidarisieren sie sich schon heute mit den Mitarbeitern anderer Unternehmen, wie der Theater und stehen sie gemeinsam für ihre Interessen ein!

Enrico Hilbert
Parteiloser Stadtrat in der Fraktion des BSW-Chemnitz